Das ändert sich ab Juli 2020: Steuern, Renten, Mieterschutz u.v.m.

Renten steigen stärker als erwartet

 

Die Renten steigen zum 01.07.2020: In den westlichen Bundesländern um 3,45%, in den neuen Bundesländern um 4,20%. Für jedes Jahr Kindererziehungszeit erhöht sich die monatliche Bruttorente um 34,19 Euro (West) bzw. um 33,23 Euro (Ost). Allerdings werden etliche Rentner nach der Erhöhung erstmals steuerpflichtig, weshalb bei ihnen Abzüge anfallen. Wie hoch die Steuer auf die Rente jeweils ist, hängt vom Rentenbeginn, dem Grundfreibetrag und der Krankenversicherung ab. 

 

Renteneintritt zählt, Kranken- und Pflegeversicherung wird teurer

 

Wer bis 2005 in Rente gegangen ist, muss 50% seiner Bruttorente versteuern. Wer in 2020 seinen Ruhestand beginnt, muss bereits 80% versteuern und bekommt nur noch 20% der Bruttorente als steuerfreien Teil ausgezahlt. Ab 2040 müssen alle Neu-Rentner ihr gesamtes Einkommen voll versteuern, abzüglich der dann geltenden Freibeträge. Mit einer steigenden Rente steigen auch die prozentualen Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung.

 

Mehrwertsteuer wird bis Ende 2020 gesenkt

 

Die Mehrwertsteuer wird ab Juli von 19% auf 16% gesenkt (ermäßigter Satz von 7% auf 5%). Dies hat der Bundestag als Teil des Corona-Konjunkturpakets beschlossen. Verbraucher erhalten den Steuerrabatt zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.12.2020, wenn eine Ware in dieser Zeitspanne geliefert oder eine Leistung vollständig erbracht wird. Unternehmen können, müssen diese Steuersenkung nicht an Kunden weitergeben. Versicherungsverträge bleiben außen vor. 

 

Versicherungen sind von der Steuersenkung ausgenommen

 

Die Mehrwertsteuersenkung hat keine Auswirkung auf die Besteuerung von Versicherungen. Versicherer sind in der Regel von der Umsatzsteuer befreit und zahlen Versicherungssteuer. Dabei handelt es sich nicht um eine allgemeine Steuer für wirtschaftliche Vorgänge. Der allgemeine Steuersatz der Versicherungssteuer liegt in Deutschland bei 19%. Ausgenommen sind Beiträge zu den Lebens- und Kranken-, zur Arbeitslosen- und zur Berufsunfähigkeitsversicherung.

 

Grüne Kfz-Versicherungskarte wird weiß

 

Die Grüne Versicherungskarte, die in vielen Ländern als Nachweis der Kfz-Versicherung dient, ist ab dem 01.07.2020 auch auf weißem Papier gültig. Dadurch können Versicherer die Karte künftig auch als PDF verschicken und Versicherungsnehmer können sie leicht selbst ausdrucken. Der Name jedoch bleibt bestehen. Auch die grenzüberschreitende Vereinbarung, die derzeit 48 Länder umfasst, wird nach wie vor das Grüne-Karte-System bleiben.

 

Änderungen beim Geldwäschegesetz

 

Das Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie ist zum 01.01.2020 in Kraft getreten. Seitdem ist das Transparenzregister für die Öffentlichkeit ohne Nachweis eines berechtigten Interesses einsehbar. Allerdings können ab dem 01.07.2020 wirtschaftlich Berechtigte gemäß § 23 Abs. 6 beantragen, dass ihnen die registerführende Stelle Auskunft über erfolgte Einsichtnahmen erteilt. 

 

Mehr Transparenz bei Online-Portalen

 

Online-Plattformen sollen ab dem 12.07.2020 transparenter werden: Die europäische Platform-to-Business-Verordnung (P2B-Verordnung) tritt in Kraft. Amazon oder Check24 müssen ihre AGBs künftig klar und verständlich verfassen und erklären, wann und warum der Zugang für Händler gesperrt werden kann. Die Bedeutung von Provisionen und Entgelten für das Ranking müssen offengelegt werden. Betreiber müssen ein Beschwerdemanagementverfahren vorhalten.

 

Corona-Mieterschutz endet 

 

Der kurzzeitige Mieterschutz, der im März in Folge der Corona-Krise eingeführt wurde, endet zum 30.06.2020. Er schützte in finanzielle Notlage geratene Mieter seit dem 01.04.2020 vor einer Kündigung ihrer Wohnung, wenn sie die Mietzahlung nicht mehr begleichen konnten. Die Schulden müssen bis zum 30.06.2022 beglichen werden, sonst kann den Mietern gekündigt werden.

 

Quelle: AssCompact 30.Juni 2020 (mh)